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Quelle: Heizkostenvergleich Energyagency : Zeitgemäße Heizform - November 2017

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Durch Beteiligungen am Speichervolumen der RAG haben wir unsere Kapazitäten für noch mehr Versorgungssicherheit erweitert. Lieferverträge mit krisensicheren europäischen Ländern sorgen zusätzlich für die nötige Unabhängigkeit. Damit können wir bereits jetzt eine Versorgung mit Erdgas bis Mai 2018 garantieren.

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*) Gewinnspiel von LINZ GAS Vertrieb, in Kooperation mit der RAG

Teilnahmeberechtigt sind alle Kund/innen von LINZ GAS Vertrieb GmbH & Co KG. Die Anmeldung zum Gewinnspiel ist bis 31.12.2017 möglich (Datum des Poststempels). Die Gewinner/innen werden schriftlich verständigt. Die Ziehung erfolgt im Jänner 2018 unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Keine Barablöse möglich. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Mit der Teilnahme am Gewinnspiel stimmen Sie der Verwendung der bekannt gegebenen Daten für die postalische und elektronische Zusendung von Informationen über Marketingaktivitäten (z. B. Folder, Prospekte, Gewinnspiele) und Produktinformationen (z. B. Erdgasangebote) durch LINZ GAS Vertrieb GmbH & Co KG zu. Ein Widerruf ist schriftlich per Post oder per E-Mail an erdgas@linzag.at möglich.

Nachhaltiges Handeln und ein sorgsamer Umgang mit der Natur und ihren Ressourcen sind angesichts des Klimawandels ein Gebot der Stunde."
DI Erich Haider, MBA - Generaldirektor der LINZ AG

LINZ Gas Vertrieb GmbH & Co KG, Wiener Str. 151, 4021 Linz (nachfolgend kurz „LINZ GAS Vertrieb“ genannt). Eingetragen beim Landesgericht Linz unter der Firmenbuchnummer FN 227244h.

Allgemeine Bedingungen für die Lieferung von Gas für Kunden von LINZ GAS Vertrieb

(im Folgenden kurz „Allgemeine Lieferbedingungen" genannt), Stand: 01.01.2015

LINZ GAS Vertrieb hält ausdrücklich fest, dass der in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen verwendete Begriff „Kunde” sowohl für Kundinnen als auch für Kunden steht. Die Unterscheidung konnte aus Gründen der Lesbarkeit nicht durchgehend getroffen werden. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen und Preisblätter liegen in ihrer jeweils gültigen Fassung (siehe Punkt 15) in den Kundendienstzentren von LINZ GAS Vertrieb zur Einsichtnahme bereit und können vom Kunden im Internet jederzeit auf www.linzag.at abgerufen werden. LINZ GAS Vertrieb übermittelt dem Kunden auf sein Verlangen unentgeltlich ein Exemplar.

1. Gegenstand des Vertrags, Lieferbeginn

1.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die Bestimmungen dieser Allgemeinen Liefer-bedingungen im vollen Umfang.

1.2 Gegenstand des Vertrags ist die Lieferung von Gas durch LINZ GAS Vertrieb an den Kunden zur Deckung seines Eigenverbrauchs an der im Vertrag näher bestimmten Kundenanlage. Die Netznutzung bildet keinen Gegenstand des Vertrags. Die Belieferung durch LINZ GAS Vertrieb setzt daher einen Anschluss- sowie einen Netzzugangsvertrag des Kunden mit dem örtlichen Verteilernetzbetreiber im jeweiligen Ausmaß der Gaslieferung voraus. Erfüllungsort ist der technisch geeignete Einspeisepunkt in dem Verteilgebiet, in dem die Kundenanlage liegt. Mit Lieferbeginn wird der Kunde mittelbares Mitglied jener Bilanzgruppe, der LINZ GAS Vertrieb angehört.

1.3 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem nach den Marktregeln frühestmöglichen Zeitpunkt und zu den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Ener-giepreisen.

2. Vertragsabschluss

2.1 Der Vertrag kommt zustande, indem LINZ GAS Vertrieb das rechtsverbindliche Angebot des Kunden binnen 14 Tagen nach dessen Zugang annimmt. Stellt das Angebot LINZ GAS Vertrieb, kommt der Vertrag zustande, indem der vom Kunden unterfertigte Vertrag innerhalb einer allfällig festgelegten Frist bei LINZ GAS Vertrieb einlangt, oder der Kunde - mit dem Willen, den Vertrag abzuschließen - Gas bezieht.

2.2 Vertragserklärungen der LINZ GAS Vertrieb bedürfen gegenüber Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes der Schriftform. Vertragserklärungen des Kunden bedürfen keiner besonderen Form. LINZ GAS Vertrieb kann zu Beweiszwecken eine schriftliche Erklärung des Kunden verlangen. Ausgenommen von diesem Verlangen sind sämtliche relevanten Willenserklärungen des Kunden für die Einleitung und Durchführung des Online-Wechsels gem. § 123 Abs. 3 GWG 2011. Elektronisch reproduzierte Unterschriften erfüllen dieses Schriftformerfordernis.

3. Ausnahmen von der Lieferverpflichtung

Die Lieferverpflichtung von LINZ GAS Vertrieb besteht nicht

  • soweit LINZ GAS Vertrieb an der Lieferung von Gas durch höhere Gewalt gehindert ist oder sonst Hindernisse außerhalb des Einflussbereichs der LINZ GAS Vertrieb vorliegen, oder
  • soweit die Lieferung gemäß Punkt 13. dieser Allgemeinen Lieferbedingungen ausgesetzt worden ist.

4. Haftung

4.1 LINZ GAS Vertrieb haftet gegenüber dem Kunden für durch sie selbst oder durch eine ihr zurechenbare Person schuldhaft zugefügte Personenschäden. Für sonstige Schäden haftet LINZ GAS Vertrieb im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes. Im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für sämtliche Schäden – ausgenommen Personenschäden – mit einem Höchstbetrag von EUR 2.500,- pro Schadensfall begrenzt. Verteilernetzbetreiber sind keine Erfüllungsgehilfen der LINZ GAS Vertrieb (siehe Punkt 1.2). Die Sicherung der Qualität der Gaslieferung, insbesondere Heizwert und Druck, obliegt dem örtlichen Verteilernetzbetreiber.

5. Preise, Preisänderungen

5.1 Das Entgelt für die Lieferung von Gas richtet sich nach den mit dem Kunden vereinbarten Energie-preisen. Der Kunde hat LINZ GAS Vertrieb alle für die Bemessung des Energiepreises notwendigen Angaben zu machen. Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind verpflichtet, LINZ GAS Vertrieb rechtzeitig über beabsichtigte Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die eine Änderung der Bezugsgrößen zur Bemessung der Energiepreise zur Folge haben, zu informieren.

5.2 Die von LINZ GAS Vertrieb dem Kunden verrechneten Energiepreise sind Nettopreise. Nicht im Energiepreis enthalten sind jegliche Steuern, Abgaben (insbesondere allfällige Gebrauchsabgaben), Zuschläge, Gebühren und Beiträge, zu deren Tragung LINZ GAS Vertrieb aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnungen verpflichtet ist (insbesondere auch Kosten durch das entry-exit-System und Regelenergieumlage), sowie die vom Kunden an den örtlichen Verteilernetzbetreiber zu leistenden Systemnutzungsentgelte (insbesondere Netznutzungs- und Netzverlustentgelte sowie das Messentgelt). Diese zusätzlichen Kostenkomponenten sind nicht Be-standteil des Energiepreises und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen.

5.3 Allfällige Erhöhungen des Energiepreises sowie allfällige Anpassungen der zu zahlenden Teilbeträge innerhalb einer Abrechnungsperiode werden dem Kunden durch ein individuell adressiertes Schreiben oder auf dessen Wunsch elektronisch mitgeteilt. Sofern der Kunde den Anpassungen nicht innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zugang der Änderungserklärung schriftlich widerspricht, werden nach Ablauf dieser Frist die Änderungen zu dem von LINZ GAS Vertrieb mitgeteilten Zeitpunkt für die bestehenden Verträge wirksam. Der Kunde ist auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie die eintretenden Folgen im Rahmen der Änderungserklärung besonders hinzuweisen. Widerspricht der Kunde den Anpassungen binnen einer Frist von 3 Wochen ab Zugang der Änderungserklärung schriftlich, kann LINZ GAS Vertrieb zu dem nach einer Frist von 3 Monaten – gerechnet ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Widerspruchserklärung – folgenden Monatsletzten den Gasliefervertrag kündigen.

5.4 Widerspricht der Kunde den Änderungen gemäß Punkt 5.3, so kann LINZ GAS Vertrieb dem Kunden bis 14 Tage vor Ende der gesetzlichen Nachversorgungspflicht den Abschluss eines neuen Vertrages anbieten. Sollte der Kunde nach Eingang dieses Angebotes bis zum Wirksamwerden der Kündigung keinen Wechsel seiner Anlage zu einem anderen Lieferanten vornehmen, so gilt dies als Annahme des Angebotes. Der Kunde wird auf die Bedeutung seines Verhaltens ausdrücklich im Angebot hingewiesen.

6. Abrechnung

6.1 Das von LINZ GAS Vertrieb bereitgestellte und gelieferte Gas wird in möglichst gleichen Zeitabständen abgerechnet. Der Kunde ermächtigt LINZ GAS Vertrieb, die Netzrechnungen für Zwecke der gemeinsamen Abrechnung vom zuständigen Verteilernetzbetreiber zu erhalten. Soweit nicht anders vereinbart, wird LINZ GAS Vertrieb mit Lieferbeginn die Leistungen aus diesem Vertrag sowie die erforderlichen Netzleistungen bis auf jederzeitigen Widerruf durch den Kunden oder LINZ GAS Vertrieb gemeinsam in Rechnung stellen. Für umsatzsteuerliche Zwecke gilt als vereinbart, dass die Leistung des zuständigen Verteilernetzbetreibers als für LINZ GAS Vertrieb erbracht anzusehen ist. Hinsichtlich der Netzleistungen kommt in diesem Fall das Vorleistungsmodell zur Anwendung.

6.2 Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die Energiepreise, so werden für die Abrechnung jene Gasmengen, auf welche die neuen Energiepreise Anwendung finden, zeitanteilig und gewichtet berechnet. Die Berechnung erfolgt - unter Beachtung einschlägiger hoheitlicher Vorgaben - anhand eines der Kundenanlage zugeordneten Lastprofils. Liegen zum Stichtag der Preisänderung Messergebnisse vor, werden diese für die Berechnung herangezogen.

7. Teilbeträge

7.1 LINZ GAS Vertrieb kann die Zahlung von Teilbeträgen verlangen, wenn die Lieferung von Gas über mehrere Monate erfolgt. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen die Teilbetragszahlungen monatlich. Die Teilbeträge werden sachlich und angemessen auf Basis des Letztjahresverbrauches tagesanteilig berechnet und dabei die aktuellen Energiepreise zugrunde gelegt. Liegt kein Jahresverbrauch vor, sind die Teilbeträge auf Basis des zu erwartenden Gasverbrauchs aufgrund der Schätzung vergleichbarer Kundenanlagen zu berechnen, wobei durch den Kunden angegebene tatsächliche Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen sind. Die der Teilbetragsberechnung zugrundeliegende Menge in kWh ist dem Kunden schriftlich oder auf dessen Wunsch elektronisch mitzuteilen. Die Mitteilung kann auf der Jahresabrechnung oder der ersten Teilbetragsvorschreibung erfolgen. Dessen unbeschadet haben Kunden das Recht, Teilbeträge zumindest 10 Mal jährlich zu leisten.

7.2 Ändern sich die Energiepreise, so werden die zu zahlenden Teilbeträge jedenfalls in der folgenden Abrechnungsperiode im Ausmaß der Preisänderung angepasst. Für eine allfällige Erhöhung der Teilbeträge innerhalb einer Abrechnungsperiode gilt Punkt 5.3.

7.3 Ergibt die Abrechnung, dass zu hohe Teilbetragszahlungen geleistet wurden, so wird LINZ GAS Vertrieb den übersteigenden Betrag erstatten oder aber mit der nächsten Teilbetragsforderung verrechnen, wobei der die Höhe der nächsten Teilbetragsforderung übersteigende Betrag erstattet wird. Nach Beendigung des Vertrags wird LINZ GAS Vertrieb zu viel gezahlte Beträge unverzüglich erstatten.

8. Messung, Berechnungsfehler

8.1 Das Ausmaß der Bereitstellung und Lieferung von Gas (insbesondere Arbeit, Leistung) wird vom örtlichen Verteilernetzbetreiber oder von einem seiner Beauftragten ermittelt. Diese Daten sind Basis für die Abrechnung. Wenn Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt werden, muss LINZ GAS Vertrieb den zu viel berechneten Betrag erstatten oder der Kunde den zu wenig berechneten Betrag nachzahlen.

8.2 Wenn LINZ GAS Vertrieb keine Messergebnisse vorliegen oder das Ausmaß eines Berechnungsfehlers nicht einwandfrei feststellbar ist, ist LINZ GAS Vertrieb berechtigt, das Ausmaß der Bereitstellung und Lieferung von Gas (insbesondere Arbeit, Leistung) auf Basis eines in einem vergleichbaren Zeitraum aufgetretenen Verbrauchs oder des Durchschnittswerts einer vergleichbaren Kundenanlage zu schätzen. Hierbei müssen die tatsächlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden.

9. Zahlung, Verzug, Mahnung

9.1 Die Rechnungen sind unverzüglich nach Zugang zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes vereinbart wird. Die Zahlungen sind auf das auf der Rechnung angegebene Konto so zu leisten, dass die Zahlungen der Rechnung eindeutig zugeordnet werden können. Kosten für die Überweisungen (z. B. Spesen der Bank des Kunden) gehen zu Lasten des Kunden.

9.2 Bei Zahlungsverzug sowie für Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung kommen die gesetzlichen Bestimmungen des § 1333 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch und bei unterneh-mensbezogenen Geschäften zwischen Unternehmern die Sonderbestimmungen § 456 und § 458 Unternehmensgesetzbuch zur Anwendung.

9.3 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Rechnung sind innerhalb von 3 Monaten nach Rechnungserhalt schriftlich an LINZ GAS Vertrieb zu richten. Spätere Einwendungen werden nicht berücksichtigt, es sei denn, dass die Unrichtigkeit für den Kunden nicht oder nur schwer feststellbar war. LINZ GAS Vertrieb wird den Kunden auf diese Frist und die bei nicht bzw. nicht fristgerecht erhobenen Einsprüchen eintretenden Rechtsfolgen hinweisen. Einsprüche gegen die Rechnung hindern nicht die Fälligkeit des gesamten Rechnungsbetrages; nicht fristgerecht erhobene Einwendungen schließen eine gerichtliche Anfechtung der Rechnung durch den Kunden nicht aus.

9.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenansprüchen an LINZ GAS Vertrieb aufzurechnen, außer im Fall der Zahlungsunfähigkeit der LINZ GAS Vertrieb sowie in jenen Fällen, in denen die Gegen-ansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten des Kunden stehen oder ge-richtlich festgestellt oder anerkannt worden sind.

10. Vorauszahlung, Sicherheitsleistung

10.1 LINZ GAS Vertrieb kann eine Vorauszahlung in angemessener Höhe, maximal jedoch in der Höhe von 6 Monaten verlangen, wenn

  • ein außergerichtlicher Ausgleichsversuch beantragt wurde,
  • ein Insolvenzverfahren oder ein Exekutionsverfahren bevorsteht, beantragt, eröffnet oder bewilligt oder mangels Kostendeckung abgewiesen wurde,
  • ein Liquidationsverfahren eingeleitet wurde,
  • gegen den Kunden wiederholt wegen Zahlungsverzugs mit Aussetzung der Lieferung oder Kündigung oder fristloser Auflösung des Vertrags vorgegangen werden musste, oder
  • die Lieferung von Gas nur für einen kurzen Zeitraum vereinbart wurde.

Bei Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz sind und sich auf die Grundversorgung gemäß Punkt 18. berufen, ist die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung gemäß Punkt 10.3. im Zusammenhang mit der Aufnahme der Lieferung auf die Höhe eines Teilzah-lungsbetrages für einem Monat beschränkt.

10.2 Die Vorauszahlung bemisst sich am Lieferumfang des vorangegangenen Abrechnungszeitraums oder nach dem durchschnittlichen Lieferumfang vergleichbarer Kunden. Wenn der Kunde glaubhaft macht, dass sein Bezug erheblich geringer ist, so ist dies von LINZ GAS Vertrieb angemessen zu berücksichtigen.

10.3 Statt einer Vorauszahlung kann LINZ GAS Vertrieb die Leistung einer Sicherheit (Barkaution, Hinterlegung von Sparbüchern, Bankgarantie) in der Höhe von maximal 6 Monaten verlangen. Bar-kautionen werden zum von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz verzinst.

10.4 LINZ GAS Vertrieb kann sich aus der Sicherheit schadlos halten, wenn der Kunde in Verzug ist und nach einer erneuten Mahnung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Die Sicherheit wird zurückgestellt, wenn die Voraussetzungen dafür weggefallen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Kunde über einen Zeitraum von 6 Monaten seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen ist.

10.5 Wird eine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung durch LINZ GAS Vertrieb gefordert, hat jeder Kunde ohne Lastprofilzähler unbeschadet der ihm gemäß § 124 GWG 2011 eingeräumten Rechte, stattdessen – soweit dies sicherheitstechnisch möglich ist – das Recht auf Nutzung eines Zählgerätes mit Prepaymentfunktion. LINZ GAS Vertrieb wird dem Netzbetreiber die zur Einstellung der hierzu notwendigen Informationen zeitgerecht übermitteln.

11. Vertragsstrafe

11.1 LINZ GAS Vertrieb kann eine Vertragsstrafe verlangen, wenn Mess-, Steuer- und Datenübertra-gungseinrichtungen bewusst umgangen oder beeinflusst werden. Die Vertragsstrafe wird im Hinblick auf die aus den Vertragsverletzungen des Kunden resultierenden Mehraufwendungen so bemessen, dass sich der mit dem Kunden vereinbarte Energiepreis um 100 Prozent erhöht. Zugleich wird angenommen, dass der Kunde für die Dauer des unbefugten Gasbezugs

  • die in seiner Anlage vorhandenen Verbrauchsgeräte 10 Stunden täglich benützt hat oder
  • die der technischen Konzeption seiner Anlage entsprechende, maximal übertragbare Leistung 10 Stunden täglich beansprucht hat.

11.2 Die Vertragsstrafe berechnet sich auf die Dauer der unbefugten Gasentnahme, die mit ausreichender Plausibilität ermittelt werden kann.

12. Vertragsdauer, Vertragseintritt, Rechtsnachfolge

12.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. In diesem Fall kann der Vertrag vom Kunden unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen, von LINZ GAS Vertrieb unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 8 Wochen gekündigt werden.

12.2 Sind Bindungsfristen vertraglich vereinbart, so ist die ordentliche Kündigung zum Ende des ersten Vertragsjahres und in weiterer Folge für Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 Konsumenten-schutzgesetz und Kleinunternehmen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen sowie für LINZ GAS Vertrieb jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zumindest 8 Wochen möglich. Verträge mit einer kürzeren Bindungsfrist als einem Jahr können – jeweils unter Einhaltung der genannten Kündigungsfristen – zum Ende dieser Bindungsfrist und in weiterer Folge jederzeit gekündigt werden.

12.3 Wenn der Kunde übersiedelt ist oder den Bezug einstellt, aber den Vertrag nicht gekündigt hat, kann LINZ GAS Vertrieb den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Bis dahin hat der Kunde seine Vertragspflichten zu erfüllen. Zur jederzeitigen Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund siehe Punkt 14.

12.4 Die Kündigungserklärung sowie sämtliche anderen Erklärungen und Schriftstücke können rechts-wirksam an die letzte LINZ GAS Vertrieb vom Kunden bekannt gegebene Anschrift zugestellt werden, wenn der Kunde eine Änderung seiner Anschrift nicht bekannt gegeben hat.

12.5 Will auf Seiten des Kunden ein Dritter in die Rechte und Pflichten des Vertrags eintreten, ist dafür die Zustimmung von LINZ GAS Vertrieb notwendig. Erfolgt der Vertragseintritt während eines Ab-rechnungszeitraums und unterbleibt eine Ablesung der Messeinrichtung oder wird der Zählerstand zum Zeitpunkt des Vertragseintritts vom Kunden an den örtlichen Verteilernetzbetreiber oder LINZ GAS Vertrieb nicht bzw. nicht korrekt bekannt gegeben, so haften der bisherige Kunde und der neue Kunde zur ungeteilten Hand für die Verbindlichkeiten aus dem laufenden Abrechnungszeitraum.

12.6 Beabsichtigt LINZ GAS Vertrieb, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen, wird sie den Kunden davon in einem individuell adressierten Schreiben informieren. Sofern der Kunde der Übertragung der Rechte und Pflichten nicht innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zugang des Informationsschreibens schriftlich widerspricht, wird nach Ablauf dieser Frist die Übertragung wirksam. Der Kunde ist auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie die eintretenden Folgen im Rahmen des Informationsschreibens besonders hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Übertragung der Rechte und Pflichten binnen einer Frist von 3 Wochen ab Zugang des Informationsschreibens schriftlich, kann LINZ GAS Vertrieb zu dem nach einer Frist von 3 Monaten – gerechnet ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Widerspruchserklärung – folgenden Monatsletzten den Gasliefervertrag kündigen.

13. Aussetzung der Lieferung

13.1 LINZ GAS Vertrieb ist berechtigt, die Lieferung durch Anweisung des örtlichen Verteilernetzbetreibers zur Unterbrechung des Netzzugangs auszusetzen, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist. Der Aussetzung haben zumindest 2 Mahnungen unter Setzung einer Nachfrist von jeweils 2 Wochen vorauszugehen; in beiden Mahnungen wird auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Beratungsstellen gemäß § 127 Abs. 7 GWG 2011 hingewiesen. Die letzte Mahnung erfolgt schriftlich und eingeschrieben unter Androhung der Aussetzung der Lieferung und einer Information über die Folgen der Abschaltung des Netzzugangs sowie über die damit einhergehenden voraussichtlichen Kosten einer allfälligen Abschaltung und Wiedereinschaltung.

13.2 Sobald der Grund für die Aussetzung der Lieferung entfällt, wird LINZ GAS Vertrieb den örtlichen Verteilernetzbetreiber mit der Wiedereinschaltung der Kundenanlage beauftragen. Die Kosten für die Aussetzung, physische Trennung und Wiedereinschaltung der Kundenanlage werden vom örtlichen Verteilernetzbetreiber verrechnet und treffen den jeweiligen Verursacher. Die Höhe dieser Kosten wird von LINZ GAS Vertrieb veröffentlicht.

14. Vertragsauflösung

14.1 LINZ GAS Vertrieb kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung vorzeitig auflösen. Als wichtige Gründe gelten,

  • wenn der Kunde nach vorheriger Aussetzung der Lieferung gemäß Punkt 13. seinen Zahlungsverpflichtungen trotz nochmaliger Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung von 3 Wochen und Androhung der sonstigen Vertragsauflösung nicht nachkommt,
  • mangels kostendeckenden Vermögens die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens gegenüber einem Vertragspartner, oder
  • die bewusste Umgehung oder Beeinflussung von Mess-, Steuer- und Datenübertragungseinrichtungen.

14.2 Der Kunde kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung vorzeitig auflösen. Als wichtige Gründe gelten,

  • wenn sich LINZ GAS Vertrieb in verschuldetem Lieferverzug befindet und den vertragsgemäßen Zustand nicht binnen einer Nachfrist von 14 Tagen herstellt, oder
  • wenn hinsichtlich LINZ GAS Vertrieb ein außergerichtlicher Ausgleichsversuch beantragt wurde oder ein Insolvenzantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde.

15. Änderung der Allgemeinen Lieferbedingungen

LINZ GAS Vertrieb ist zu Änderungen der Allgemeinen Lieferbedingungen berechtigt. Die Änderungen werden dem Kunden durch ein individuell adressiertes Schreiben oder auf dessen Wunsch elektronisch mitgeteilt. Sofern der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zugang der Änderungserklärung schriftlich widerspricht, werden nach Ablauf dieser Frist die Änderungen zu dem von LINZ GAS Vertrieb mitgeteilten Zeitpunkt für die bestehenden Verträge wirksam. Der Kunde ist auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie die eintretenden Folgen im Rahmen der Änderungserklärung besonders hinzuweisen. Widerspricht der Kunde den Anpassungen binnen einer Frist von 3 Wochen ab Zugang der Änderungserklärung schriftlich, kann LINZ GAS Vertrieb zu dem nach einer Frist von 3 Monaten – gerechnet ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Widerspruchserklärung – folgenden Monatsletzten den Gasliefervertrag kündigen.

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitschlichtung

16.1 Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten entscheidet das am Sitz von LINZ GAS Vertrieb sachlich zuständige Gericht, soweit die Streitigkeit nicht im Verhandlungswege oder durch ein vereinbartes Schiedsgericht bereinigt wird. Für Verbraucher gilt der Gerichtsstand des § 14 Konsumentenschutzgesetz.

16.3 Informationen über die jeweils geltenden vertraglich vereinbarten Bedingungen und Entgelte stehen im Internet auf www.linzag.at bereit. Im Fall weiterführender Fragen, Anregungen oder Beschwerden kann sich der Kunde während der Geschäftszeiten an die Kunden-Hotline wenden. Auf Anfrage sendet LINZ GAS Vertrieb das aktuelle Preisblatt, Gebührenblatt oder andere Informationen rund um die Gasversorgung zu.

16.4 Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können sowohl LINZ GAS Vertrieb als auch der Kunde Streit- oder Beschwerdefälle der Energie-Control Austria vorlegen. Die Schlichtung von Streitigkeiten durch die Energie-Control Austria richtet sich nach den Bestimmungen des § 26 E-Control Gesetz idgF.

17. Gewährleistung

17.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

18. Grundversorgung

18.1 Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten auch für Kunden, die die Grundversorgung in Anspruch nehmen. LINZ GAS Vertrieb wird zu ihren geltenden Allgemeinen Lieferbedingungen und zu dem, für die Grundversorgung zur Anwendung kommenden Tarif jene Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz und Kleinunternehmen, die sich LINZ GAS Vertrieb gegenüber auf die Grundversorgung berufen, mit Gas zu beliefern. Der allgemeine Tarif der Grundversorgung für Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG darf nicht höher sein als jener Tarif, zu dem LINZ GAS Vertrieb die größte Anzahl der Kunden in Oberösterreich, die Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG sind, versorgt. Der allgemeine Tarif der Grundversorgung für Kleinunternehmen darf nicht höher sein als jener Tarif, der gegenüber vergleichbaren Kundengruppen in Oberösterreich Anwendung findet. Der allgemeine Tarif für die Grundversorgung wird im Internet unter www.linzag.at veröffentlicht.

18.2 LINZ GAS Vertrieb ist berechtigt, im Zusammenhang mit der Aufnahme der Belieferung im Rahmen der Grundversorgung, eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung (Barsicherheit, Bankgarantie, Hinterlegung von nicht vinkulierten Sparbüchern) zu verlangen, die bei Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz die Höhe einer Teilbetragszahlung für einen Monat nicht übersteigen darf. Gerät der Verbraucher während 6 Monaten nicht in weiteren Zahlungsverzug, so wird ihm LINZ GAS Vertrieb die Sicherheitsleistung rückerstatten und von einer Vorauszahlung absehen, solange nicht erneut ein Zahlungsverzug eintritt. Im Übrigen gilt Punkt 10.5.

18.3 Bei Berufung von Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz und Kleinunternehmern auf die Pflicht zur Grundversorgung sind Netzbetreiber, unbeschadet bis zu dem Zeitpunkt vorhandener Zahlungsrückstände, zur Netzdienstleistung verpflichtet. Verpflichtet sich der Kunde in der Grundversorgung nach erneutem Zahlungsverzug unter den Voraussetzungen des § 124 GWG 2011 zu einer Vorauszahlung mit Prepayment-Zahlung für künftige Netznutzung und Energielieferung, um einer Netzabschaltung zu entgehen, wird LINZ GAS Vertrieb die für die Einrichtung der Prepayment-Zahlung notwendigen Informationen dem Netzbetreiber zeitgerecht übermitteln. Eine im Rahmen der Grundversorgung eingerichtete Prepayment-Funktion ist auf Kundenwunsch durch den Netzbetreiber zu deaktivieren, wenn der Kunde seine im Rahmen der Grundversorgung angefallenen Zahlungsrückstände beim Versorger und Netzbetreiber beglichen hat oder wenn ein sonstiges schuldbefreiendes Ereignis eingetreten ist.

19. Rücktrittsrecht

19.1 Verbraucher im Sinne des § 1 Z 2 KSchG können gemäß § 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) von einem Fernabsatzvertrag (§ 3 Z 2 FAGG) oder von einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag (§ 3 Z 1 FAGG) ohne Angaben von Gründen zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes muss der Verbraucher LINZ GAS Vertrieb über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, mittels eindeutiger Erklärung informieren. Dafür kann das von LINZ GAS Vertrieb zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

19.2 Ist LINZ GAS Vertrieb den Informationspflichten nach § 4 Abs. 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate. Holt LINZ GAS Vertrieb die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab dem für den Fristbeginn maßgeblichen Tag nach, so endet die Rücktrittsfrist vierzehn Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

20. Datenschutz

20.1 Zur Vertragsabwicklung ermächtigt der Kunde LINZ GAS Vertrieb in den zwischen dem Kunden und dem örtlichen Verteilernetzbetreiber geschlossenen Netzzugangsvertrag sowie sämtliche im Rahmen dieses Netzzugangsvertrags ermittelten Daten, insbesondere die vorhandenen Stamm-, Verbrauchs- und Verrechnungsdaten, im dafür erforderlichen Umfang Einsicht zu nehmen.

20.2 LINZ GAS Vertrieb ist berechtigt, vom Kunden bekannt gegebene Daten, sich aus der Abwicklung des Vertragsverhältnisses ergebende Daten sowie zur Erfüllung der vertraglichen Leistungspflichten der LINZ GAS Vertrieb erforderliche Daten des Kunden (insbesondere Stamm-, Mess- und Plandaten) zu verarbeiten und zu speichern.

20.3 Der Kunde stimmt mit Vertragsabschluss zu, dass LINZ GAS Vertrieb vor und nach Beendi-gung des Vertrages über die Lieferung von Gas die Daten des Kunden, und zwar Name, An-schrift, Geburtsdatum, Verbrauchs-, Vertrags- und Verrechnungsdaten für Zwecke des Mar-ketings von Gasprodukten und zum Zwecke der Erbringung von Energiedienstleistungen verarbeitet und in diesem Umfang und zu diesen Zwecken an die LINZ GAS/WÄRME GmbH für Erdgas- und Wärmeversorgung, die redgas GmbH und die LINZ Energieservice GmbH – LES übermitteln kann. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.

20.4 Der Kunde erklärt sich des Weiteren bis auf jederzeitigen Widerruf damit einverstanden, dass LINZ GAS Vertrieb vor und nach Beendigung des Vertrages über die Lieferung von Gas zum Zwecke der Produktinformation telefonisch, per Fax oder auf elektronischem Weg Kontakt mit ihm aufnimmt.

Download Allgemeine Bedingungen für die Lieferung von Gas für Kunden von LINZ GAS Vertrieb

Beschwerdestelle von LINZ GAS Vertrieb

Im Falle einer Beanstandung stehen Ihnen unter der Telefonnummer 0732/3400-8000 oder per E-Mail an erdgas@linzag.at kompetente Mitarbeiter/innen zur Verfügung.

Schlichtungsstelle der E-Control-Austria (Alternative Streitbeilegung)

Sollte in einer Streitigkeit keine Einigung erzielt werden, kann sich der Verbraucher an die Streitschlichtungsstelle der E-Control (Energie-Control Austria, Schlichtungsstelle, Rudolfsplatz 13a, 1010 Wien) wenden. Ein Streitschlichtungsantrag kann schriftlich (Post oder Fax: 01/24724-90) oder per E-Mail bei der Schlichtungsstelle eingebracht werden. Dem Streitschlichtungsantrag sind alle nötigen Unterlagen zur Beurteilung des Sachverhaltes beizulegen.

Informationen zur Online-Streitbeilegung

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Verordnung (EU) 524/2013 haben Verbraucher ab sofort bei online abgeschlossenen Verträgen die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der europäischen Kommission eine Verbraucherbeschwerde einzureichen und verbraucherrechtliche Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Die Plattform ist unter folgendem Link verfügbar: OS-Plattform

Veröffentlichung wichtiger Informationen gemäß EU-Verordnung Nr. 1227/2011

Die LINZ GAS Vertrieb GmbH & Co KG ist Marktteilnehmer gemäß der EU-Verordnung Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandels (REMIT = Regulation on wholesale Energy Market Integrity and Transparency).

Die der LINZ GAS Vertrieb GmbH & Co KG vorliegenden Informationen gemäß Artikel 4, Absatz 1 REMIT in Bezug auf LINZ GAS Vertrieb werden an dieser Stelle veröffentlicht.

Sofern keine Einträge vorhanden sind, bestand kein entsprechender veröffentlichungspflichtiger Sachverhalt.

LINZ GAS Vertrieb
Wiener Straße 151
4021 Linz
Tel. 0732/3400-8000
Fax 0732/3400-8009
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