Allgemeine Fernwärme-Bedingungen

LINZ GAS/WÄRME GmbH für Erdgas- und Wärmeversorgung, Wiener Str. 151, 4021 Linz, eingetragen beim Landesgericht Linz unter der Firmenbuchnummer FN 199532 f (im Folgenden auch Wärmeversorgungsunternehmen oder kurz „WVU“ genannt)

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Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wärme aus dem Fernwärmenetz des WVU`s. Gültig ab 01.05.2013;

(im Folgenden kurz „Allgemeine Bedingungen“ genannt): Das WVU hält ausdrücklich fest, dass der in diesen Allgemeinen Bedingungen verwendete Begriff „Kunde“ sowohl für Kundinnen als auch für Kunden steht. Eine Unterscheidung wurde aus Gründen der Lesbarkeit nicht getroffen. Als „Kunde“ wird in diesen Allgemeinen Bedingungen ein Vertragspartner bezeichnet, der mit dem WVU einen Wärmeversorgungsvertrag (Rahmenvertrag oder Wärmeversorgungs-Einzelvertrag) abgeschlossen hat. Diese Allgemeinen Bedingungen und die Tarifblätter können im Internet jederzeit auf www.linzag.at abgerufen werden.

1. Gegenstand der Allgemeinen Bedingungen:

1.1. Die Allgemeinen Bedingungen regeln den Anschluss des Objektes des Kunden an das Fernwärmenetz des WVU`s sowie dessen Versorgung mit Fernwärme. Falls das vertragsgegenständliche Objekt bereits an das Fernwärmenetz des WVU`s angeschlossen ist, kommen die für die Herstellung des Anschlusses einschlägigen Bestimmungen nicht zum Tragen.
1.2. Die Versorgung mit Fernwärme und gegebenenfalls der Anschluss an das Fernwärmenetz erfolgen:

a) zu den Bedingungen des Wärmeversorgungsvertrages samt dessen Anhängen in Verbindung mit einem allfälligen objektspezifischen Angebot

b) auf Grundlage der gegenständlichen Allgemeinen Bedingungen

c) gemäß den Technischen Anschlussbedingungen für die Versorgung mit Wärme aus dem Fernwärmenetz des WVU`s (im Folgenden kurz: „technische Anschlussbedingungen“)

d) auf Basis der „Technischen Voraussetzungen für die individuelle Heiz- und Gebrauchswarmwasserkostenabrechnung durch LINZ GAS/WÄRME GmbH (Stand Oktober 2001)“ Diese Vertragsbestandteile ergänzen sich gegenseitig und gelten im Falle von Widersprüchlichkeiten in der angeführten Reihenfolge.

1.3. Allfällige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden kommen selbst bei Kenntnis nicht zur Anwendung, es sei denn das WVU stimmt dem im Einzelfall ausdrücklich zu.

2. Anschluss an die Wärmeversorgung:

2.1. Für die Versorgung mit Fernwärme sind folgende heizungstechnische Anlagen erforderlich:

a) Anschlussanlage: Diese stellt die Verbindung des Fernwärmenetzes des WVU`s mit der Anlage des Kunden her.

b) Wärmeübergabestelle: Dies ist jene Stelle, an der die Wärme dem Kunden zu den Bedingungen des Wärmeversorgungsvertrages zur Verfügung gestellt wird und als übergeben gilt. Die Lage der Wärmeübergabestelle ist im Wärmeversorgungsvertrag definiert.

c) Anlage des Kunden: (im Folgenden und im Wärmeversorgungsvertrag kurz als „Kundenanlage“ bezeichnet); Dies ist die gesamte Anlage hinter der Wärmeübergabestelle.

2.2. Spezielle Bestimmungen zur Anschlussanlage:

2.2.1. Der konkrete Umfang der Anschlussanlage ist in den technischen Anschlussbedingungen und im Wärmeversorgungsvertrag festgelegt.

2.2.2. Die Anschlussanlage darf nur durch das WVU in Betrieb genommen werden. Eingriffe durch den Kunden oder durch Dritte in die Anschlussanlage des WVU`s sind grundsätzlich unzulässig.

2.2.3. Die Absperreinrichtungen der Anschlussanlage dürfen vom Kunden nur bei Gefahr im Verzug oder nach Aufforderung durch das WVU unter Beachtung allfälliger Anweisungen geschlossen werden. Die Schließung ist dem WVU unverzüglich mitzuteilen. Das Wiederöffnen darf nur von Beauftragten des WVU`s vorgenommen werden.

2.2.4. Werden bei einer allfälligen Überprüfung der Anschlussanlage Mängel festgestellt, so ist das WVU berechtigt, die Wärmeversorgung bis zur Behebung dieser Mängel zu unterbrechen. Das WVU ist verpflichtet, das jeweilige Hindernis bzw. den Unterbrechungsgrund so rasch als möglich zu beseitigen.

2.2.5. Kosten für Änderungen an der Anschlussanlage, soweit sie auf Wunsch des Kunden durchgeführt oder durch seinen geänderten Wärmebedarf notwendig werden, sind vom Kunden zu tragen.

2.3. Leitungsrechte:

2.3.1. Ist der Kunde zugleich Eigentümer des/der im Wärmeversorgungsvertrag genannten Objekte(s) und/oder der dazugehörigen Liegenschaften oder Grundstücke, ist er verpflichtet, die Zu- und Fortleitung des Wärmeträgers sowohl über die Grundstücke als auch in den darauf befindlichen Gebäuden sowie das Anbringen und Verlegen von Leitungen, Leitungsträgern und Zubehör für Zwecke der Wärmeversorgung Dritter unentgeltlich zu dulden.

2.3.2. Über Aufforderung des WVU`s sind diesem die entsprechenden Dienstbarkeiten einzuräumen.

2.3.3. Darüber hinaus hat der Kunde jedenfalls auch nach einer eventuellen Vertragsbeendigung die im Eigentum des WVU`s stehenden Anlagenteile zur Versorgung Dritter für einen Zeitraum von 5 Jahren ab Vertragsbeendigung nach Wahl des WVU`s zu belassen oder deren Entfernung zu gestatten. Er hat diese Verpflichtung einem allfälligen Rechtsnachfolger zu überbinden.

2.4. Kundenanlage

2.4.1. Die gesamte Anlage hinter der im Wärmeversorgungsvertrag definierten Wärmeübergabestelle liegt im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Kunden. Sie ist vom Kunden nach den jeweils einschlägigen Vorschriften zu errichten, zu betreiben, instand zu halten und erforderlichenfalls zu erneuern.

2.4.2. Die technische Ausgestaltung der Kundenanlage bedarf der rechtzeitigen Abstimmung mit dem WVU. Die Anlage muss nach den geltenden behördlichen Vorschriften, den anerkannten Regeln der Technik und den technischen Anschlussbedingungen bzw. den vertraglichen Vereinbarungen ausgeführt, betrieben und instand gehalten werden. Zur Errichtung der Kundenanlage dürfen nur hierzu befugte Unternehmen herangezogen werden. Die Dimensionierung der Kundenanlage liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Das WVU übernimmt weder durch Genehmigung der Anlagenplanung bzw. durch die Vornahme oder Unterlassung einer Überprüfung der Anlage, noch durch den Anschluss an das Fernwärmenetz und die Wärmeversorgung eine Haftung für die Kundenanlage.

2.4.3. Erweiterungen oder Abänderungen der Kundenanlage bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung durch das WVU.

2.4.4. Das WVU ist berechtigt, die Kundenanlage nach Vorankündigung während der Planung, des Baues und des Betriebes zu überprüfen und die Beseitigung festgestellter Mängel innerhalb angemessener Frist zu verlangen.

2.4.5. Die erste Inbetriebnahme der Kundenanlage ist durch den Kunden oder seinen Beauftragten beim WVU zu beantragen und erfolgt im Beisein der Vertreter beider Vertragspartner. Eine Wiederinbetriebnahme nach Änderungen oder Reparaturen an der Kundenanlage erfolgt ebenfalls in Gegenwart eines Beauftragten des WVU`s auf Kosten des Kunden.

2.4.6. Kundenanlagen, die ohne Zwischenschaltung von Wärmetauschern an das Fernwärmenetz angeschlossen sind, dürfen nur in Anwesenheit eines Beauftragten des WVU`s gefüllt oder entleert werden. Das Füllen bzw. Nachfüllen der Kundenanlage muss nach ÖNORM H5195-1 erfolgen.

2.4.7. Die Kundenanlage ist so einzurichten und zu betreiben, dass Beeinträchtigungen anderer Kunden oder des WVU`s selbst ausgeschlossen sind. Das wiederholte Überschreiten der vereinbarten maximalen Rücklauftemperatur berechtigt das WVU nach vorheriger Verständigung des Kunden zu einer Unterbrechung der Wärmelieferung.

2.4.8. Schäden bzw. Störungen an der Kundenanlage sind vom Kunden auf eigene Kosten durch ein qualifiziertes Fachunternehmen beheben zu lassen. Bei direkter Versorgung aus einem Sekundärnetz ist das WVU bei Austritt von Heizungswasser unverzüglich zu verständigen. Im Falle der Nichtbeseitigung sicherheitsrelevanter Mängel binnen angemessener Frist trotz diesbezüglicher Aufforderung sowie bei Gefahr im Verzug behält sich das WVU die Unterbrechung der Wärmelieferung vor.

2.5. Zugänglichkeit der heizungstechnischen Anlagen:

2.5.1. Der Kunde gewährt mit Ausweis versehenen Beauftragten des WVU`s jederzeit ungehindert Zutritt zu allen Räumlichkeiten, in denen sich Anschluss- und Kundenanlage befinden. Dies kann z.B. durch Anbringung von Schlüsselkästchen erfolgen.

2.5.2. Bauliche Veränderungen sowie sonstige Maßnahmen (z.B. Baumpflanzungen, Einfriedungen), welche die Wärmeversorgungsleitungen bzw. die heizungstechnischen Anlagen (insbesondere jene gem. Pkt. 2.1.) oder deren Zugänglichkeit beeinträchtigen könnten, bedürfen der rechtzeitigen Abstimmung mit dem WVU.

3. Art und Umfang der Versorgung:

3.1. Das WVU liefert für das vertragsgegenständliche Objekt Wärme gemäß den näheren Spezifikationen lt. Wärmeversorgungsvertrag.

3.2. Der Kunde hat keinen Rechtsanspruch auf eine Erhöhung der vertraglich vereinbarten Anschlussleistung. Eine Erhöhung ist jedoch nach Maßgabe der technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten sowie der verfügbaren Kapazitäten möglich und bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

4. Einschränkung und Unterbrechung der Wärmeversorgung:

4.1. Unbeschadet besonderer gesetzlicher Rücktrittsrechte für Verbraucher im Sinne des KSchG ruht die Verpflichtung zur Wärmelieferung soweit und solange das WVU durch Fälle höherer Gewalt oder durch sonstige Umstände, die sie mit zumutbaren Mitteln nicht abwenden kann, an der Erzeugung, der Fortleitung oder der Abgabe von Wärme ganz oder teilweise gehindert ist.

4.2. Das WVU ist berechtigt, die Lieferung von Wärme zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten vorübergehend zu unterbrechen. Das WVU wird eine beabsichtigte Unterbrechung der Wärmelieferung dem Kunden rechtzeitig bekannt geben, es sei denn, dass Gefahr im Verzug vorliegt.
4.3. Das WVU ist in den Fällen der Punkte 4.1. und 4.2. verpflichtet, das jeweilige Hindernis bzw. den Unterbrechungsgrund ehest möglich zu beseitigen.

4.4. Das WVU ist weiters berechtigt, die Wärmelieferung zu unterbrechen, wenn der Kunde

a) fällige Rechnungen trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung nicht bezahlt;

b) Wärme vertragswidrig entnimmt, ableitet oder verwendet;

c) Wärme vertragswidrig an Dritte weiterverkauft;

d) unberechtigt Wasser aus dem Fernwärmenetz des WVU`s entnimmt;

e) mit der Wärmeversorgung zusammenhängende Einrichtungen ohne schriftliche Zustimmung des WVU`s verändert;

f) dem WVU gehörende Einrichtungen, wozu auch Messeinrichtungen, Plomben sowie allfällige Absperreinrichtungen zählen, schuldhaft beschädigt, entfernt oder in ihrer Funktion beeinträchtigt;

g) eine vom WVU zur Beseitigung eines vertragswidrigen Zustandes geforderte Änderung der Kundenanlage nicht ausführt;

h) die technischen Auslegungsbedingungen bezüglich der geforderten primärseitigen Rücklauftemperatur nicht einhält;

i) mit Ausweis versehenen Beauftragten des WVU`s den Zutritt zur Wärmeversorgungsanlage verweigert.

4.5. Das WVU ist weiters berechtigt, die Wärmelieferung in den in Punkt 2.4.7. und 2.4.8. angeführten Fällen zu unterbrechen.

4.6. Das WVU ist berechtigt, eine gemäß Punkt 4.4 und 4.5 unterbrochene Wärmelieferung erst nach vollständiger Beseitigung des Unterbrechungsgrundes und nach Bezahlung allfälliger offener Forderungen aus dem Wärmeversorgungsvertrag wieder aufzunehmen. Die Wiederherstellung der Wärmeversorgung erfolgt ausschließlich durch Mitarbeiter des WVU`s. Die Kosten für die Unterbrechung der Wärmelieferung, physische Trennung und Wiedereinschaltung der Kundenanlage treffen den jeweiligen Verursacher.

4.7. Falls über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, so ist das WVU berechtigt, beim zuständigen Insolvenzgericht die Setzung einer Frist zur Erklärung des Insolvenzverwalters über die Fortsetzung des Vertrages zu beantragen und die Wärmelieferung von dessen Erklärung abhängig zu machen. Das WVU ist berechtigt, die Wärmelieferung bis zur Bestellung einer entsprechenden Sicherheitsleistung zu unterbrechen. Das Recht zur Unterbrechung gilt auch für den Fall, dass der Insolvenzantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

5. Haftung:

5.1. Das WVU haftet gegenüber dem Kunden für durch das WVU selbst oder durch eine, dem WVU zurechenbare Person schuldhaft zugefügte Personenschäden. Für sonstige Schäden haftet das WVU im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes. Im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für sämtliche Schäden – ausgenommen Personenschäden – mit einem Höchstbetrag von EUR 2.500,– pro Schadensfall begrenzt. Gegenüber Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes haftet das WVU weder für Folgeschäden noch für entgangenen Gewinn.

6. Verbrauchserfassung:

6.1. Die gelieferte Menge an Wärme wird durch geeichte Messeinrichtungen festgestellt. Das WVU behält sich die Festlegung von Art, Anzahl und Größe sowie einen etwaigen Austausch der Messeinrichtungen vor.

6.2. Der Aufstellungsort der Messeinrichtungen wird durch das WVU in Abhängigkeit der technischen und baulichen Gegebenheiten festgelegt und ist vom Kunden jederzeit frei zugänglich zu halten.

6.3. Die Messeinrichtungen stehen – sofern im Wärmeversorgungsvertrag nichts anderes geregelt ist – im Eigentum des WVU`s und werden von diesem jeweils entgeltlich zur Verfügung gestellt und instand gehalten.

6.4. Der Kunde kann auf eigene Kosten Subzähleinrichtungen einbauen lassen, welche seinem Verantwortungsbereich obliegen. Rückwirkungen bzw. Störeinflüsse auf die Messeinrichtungen des WVU`s müssen dabei gänzlich ausgeschlossen sein.

6.5. Die Messeinrichtungen werden durch das WVU überprüft, abgelesen, geeicht und bei Bedarf getauscht. Der Kunde ist berechtigt, beim WVU schriftlich die Überprüfung der Messeinrichtungen durch eine akkreditierte Prüfstelle zu verlangen. Ergibt die Überprüfung eine Überschreitung der zulässigen Toleranzgrenze, werden die Prüfkosten vom WVU getragen, ansonsten vom Kunden.

6.6. Das WVU ist im Anlassfall (insbesondere zur Überprüfung technischer Gegebenheiten) berechtigt, im Objekt des Kunden und in der Kundenanlage Messgeräte zur Kontrolle anzubringen oder aufzustellen. Der Kunde hat dies entschädigungslos zu dulden.

6.7. Der Kunde hat Störungen oder Beschädigungen der Messeinrichtungen (insbesondere auch Verletzungen von Plomben) unverzüglich dem WVU zu melden. Die Kosten für die Beseitigung dieser Mängel werden vom WVU getragen, sofern die Ursache nicht vom Kunden zu vertreten ist.

6.8. Das WVU ist berechtigt bzw. verpflichtet, bei Ausfall oder Fehlfunktion der Messeinrichtungen eine Hochrechnung bzw. eine Verbrauchskorrektur vorzunehmen. Diese Korrektur wird entsprechend den einschlägigen Normen auf Basis eines ordnungsgemäß gemessenen Verbrauchs eines vorangegangenen Zeitraums (bzw. in Ermangelung eines Solchen auf Basis des Wärmeverbrauchs vergleichbarer Objekte) unter Berücksichtigung der Gradtagszahl erstellt.

6.9. Wird Wärme vor Anbringung oder unter vorsätzlicher Umgehung der Messeinrichtungen entnommen, wird die Messgenauigkeit der Zähler vorsätzlich beeinträchtigt oder wird die Verbrauchsfeststellung trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung nicht ermöglicht, ist das WVU berechtigt, den Wärmeverbrauch nach dem Höchstmaß der möglichen Entnahme – gegebenenfalls auf Basis des Wärmeverbrauchs eines vollen Verrechnungsjahres – zu berechnen. Eine allfällige strafrechtliche Verfolgung des Täters bleibt davon unberührt.

6.10. Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Feststellung des Wärmeverbrauchs notwendigen Auskünfte zu erteilen.

7. Wärmepreis und Verrechnung:

7.1. Grundlage für die Verrechnung der gelieferten Wärme an den Kunden bilden die Ableseergebnisse der Messeinrichtungen gemäß Punkt 6.

7.2. Der Wärmepreis, eine allfällige Wertsicherung, der Verrechnungszeitraum sowie die näheren Details der Verrechnung (Akontierung, Zahlungsziel, Verzugszinsen, etc.) sind im Wärmeversorgungsvertrag geregelt.

7.3. Begründete Einwendungen gegen Rechnungen sind schriftlich binnen 6 Monaten ab Rechnungslegung an das WVU zu übermitteln.

7.4. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche des WVU`s mit allfälligen Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, ausgenommen es handelt sich im Anwendungsbereich des KSchG um rechtskräftig festgestellte, anerkannte oder konnexe Gegenforderungen oder die Aufrechnung erfolgt im Falle der Zahlungsunfähigkeit des WVU`s.

8. Vorauszahlung:

Das WVU ist berechtigt, aus triftigen Gründen (insbesondere wiederholter Zahlungsverzug des Kunden, drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden) für den Lieferumfang, maximal jedoch für einen Zeitraum von 2 Monaten eine Vorauszahlung als Voraussetzung für die Aufnahme bzw. Wiederaufnahme der Wärmeversorgung zu verlangen. Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Wärmeverbrauch des vorangegangenen Abrechnungszeitraumes oder nach dem durchschnittlichen Wärmeverbrauch vergleichbarer Kunden.

9. Vertragsdauer:

9.1. Sofern im Wärmeversorgungsvertrag nichts anderes vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. In diesem Fall kann der Vertrag von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.

9.2. Eine allfällige Mindestvertragslaufzeit ist – ebenso wie die Kündigungsfristen und -termine – dem Wärmeversorgungsvertrag zu entnehmen.

9.3. Wenn der Kunde übersiedelt ist oder den Bezug einstellt, aber den Vertrag nicht gekündigt hat, kann das WVU den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Bis dahin hat der Kunde seine Vertragspflichten zu erfüllen.

9.4. Die Kündigungserklärung sowie sämtliche anderen Erklärungen oder Schriftstücke können rechtswirksam an die letzte, dem WVU vom Kunden bekannt gegebene Anschrift zugestellt werden, wenn der Kunde die Änderung seiner Anschrift nicht bekannt gegeben hat.

9.5. Die Vertragspartner können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung auflösen. Als wichtige Gründe gelten wesentliche Vertragsverletzungen, insbesondere:

a) Zahlungsverzug oder wenn der vertragsgemäße Zustand trotz Nachfristsetzung von 3 Wochen unter Androhung der Vertragsauflösung nicht fristgerecht hergestellt wird;

b) die bewusste Umgehung oder Beeinflussung von Messeinrichtungen;

c) die vertragswidrige Entnahme von Wasser aus dem Fernwärmenetz;

d) wenn aus einem anderen Grund die Voraussetzungen für die Unterbrechung der Lieferung gemäß Punkt 4. vorliegen.

9.6. Von der Abweisung eines Insolvenzantrages mangels kostendeckenden Vermögens sowie der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist die jeweils andere Vertragspartei sofort schriftlich zu verständigen. Beide Vertragsparteien sind berechtigt, den Wärmeversorgungsvertrag (erst) nach Ablauf der gesetzlichen Auflösungssperre aufzulösen, sofern die Vertragsauflösung im Insolvenzfall die Fortführung des jeweilig anderen Unternehmens gefährdet. Darüber hinaus sind die Vertragsparteien berechtigt, den Wärmeversorgungsvertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn die Auflösung zur Abwendung schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteile unerlässlich ist oder ein Insolvenzantrag über das Vermögen einer Vertragspartei mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

10. Änderungen der Allgemeinen Bedingungen:

10.1. Das WVU ist zur Änderung der Allgemeinen Bedingungen berechtigt. Die Änderungen werden dem Kunden durch ein individuell adressiertes Schreiben mitgeteilt. Sofern der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zugang der Änderungserklärung schriftlich widerspricht, werden nach Ablauf dieser Frist die Änderungen zu dem vom WVU mitgeteilten Zeitpunkt für die bestehenden Verträge wirksam. Der Kunde ist auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie die eintretenden Folgen im Rahmen der Änderungserklärung besonders hinzuweisen. Widerspricht der Kunde den Anpassungen binnen einer Frist von 3 Wochen ab Zugang der Änderungserklärung schriftlich, kann das WVU zu dem nach einer Frist von 3 Monaten – gerechnet ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Widerspruchserklärung – folgenden Monatsletzten den Wärmeversorgungsvertrag kündigen.

11. Sonstige Bestimmungen:

11.1. Ist im Wärmeversorgungsvertrag eine Mindestvertragslaufzeit vorgesehen, so ist der Kunde bei Änderungen im Besitz oder Eigentum der Liegenschaft (des versorgten Objekts) im Rahmen seiner faktischen oder rechtlichen Möglichkeiten verpflichtet, diesen Vertrag samt allen Rechten und Pflichten auf seinen Rechtsnachfolger zu überbinden, widrigenfalls der Kunde für alle dem WVU entstehenden Schäden oder Nachteile haftet.

11.2. Das WVU ist berechtigt, qualifizierte Dritte als Erfüllungsgehilfen mit der Durchführung einzelner Verpflichtungen aus diesem Vertrag (z.B. Ablesungen der Messeinrichtungen) zu beauftragen.

11.3. Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen auf ausländisches Recht.

11.4. Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das für A-4021 Linz sachlich zuständige Gericht zuständig. Für Verbraucher gilt der Gerichtsstand gem. § 14 KSchG.

12. Rücktrittsrecht gemäß Konsumentenschutzgesetz (KSchG):

Gemäß § 3 KSchG steht einem Verbraucher für Vertragserklärungen, die weder in den Geschäftsräumen des Unternehmers noch bei einem für geschäftliche Zwecke des Unternehmers auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben werden, das Recht zu, mit schriftlicher Erklärung vom Vertragsanbot bis zum Zustandekommen des Vertrages bzw. vom Vertrag innerhalb einer Woche ab Zustandekommen des Vertrages zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat oder wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind. Die Rücktrittserklärung ist schriftlich an das WVU zu senden, wobei für die Wahrung der Frist die Absendung am letzten Tag der Frist ausreichend ist.

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